Eine Nachricht des SPE-Vorsitzenden
Verabschiedet vor dem 17. Dezember eine Entschließung in Eurem Gemeinde- oder Regionalrat
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU gehen in die entscheidende Phase. Die Entscheidungen der kommenden Wochen werden darüber bestimmen, ob die EU weiterhin in ihre Regionen, Städte und Menschen investiert oder ob die Politikbereiche geschwächt werden, die unsere Gemeinschaften zusammenhalten.
Wir dürfen diese Debatte nicht allein Brüssel überlassen. Unsere Stimme muss auch dort gehört werden, wo es besonders darauf ankommt: Vor Ort in den Städten und Kommunen, und in den nationalen politischen Debatten
Eine gemeinsame progressive Position
Der Vorstand der SPE hat kürzlich eine Entschließung verabschiedet, in der die Prioritäten unserer politischen Familie für den nächsten EU-Haushalt festgehalten sind. Unsere Fraktion hat maßgeblich dazu beigetragen und sich für einen ambitionierten EU-Haushalt, eine starke Kohäsionspolitik, soziale Investitionen sowie die Achtung des Partnerschaftsprinzips und der Subsidiarität eingesetzt.
Auch mit unserer in Las Palmas verabschiedeten gemeinsamen Position, unserer Arbeit an den Stellungnahmen des AdR und im MFR-Lenkungsausschuss haben wir die Debatte aktiv mitgestaltet. Hier findet ihr das aktuelle MFR-Briefing des Sekretariats der SPE-Fraktion (Englisches Original und KI-Übersetzung ins Deutsche) ⤵️
Das Englische Briefing lesen📩
PDF 198 KB
Die Deutsche KI-Übersetzung des Briefings lesen 📩
PDF 94 KB
Mehrere jüngste Initiativen unter Federführung der SPE-Fraktion haben unserer Botschaft zusätzlich Nachdruck verliehen:
- Die Erklärung von Athen: Ein Haushalt für die Demokratie, die EU-Investitionen mit der Stärke unserer Demokratien verknüpft ➡️ Unterzeichnet die Erklärung unter takeastand.eu
- Das Schreiben der AdR-Präsidentin Kata Tüttő und der Bürgermeister*innen von 21 europäischen Hauptstädten, das deutlich macht, warum die Kohäsionspolitik für alle Städte und Regionen wichtig ist und nicht nur für diejenigen, die vor den größten wirtschaftlichen Herausforderungen stehen ➡️ Mehr lesen
- Die gemeinsame Erklärung der progressiven Präsident*innen italienischer Regionen, die geschlossen gegen Kürzungen des EU-Haushalts und für die Verteidigung der Kohäsionspolitik eintreten ➡️ Mehr lesen
Bringt die MFR-Debatte in eure Räte und Versammlungen
Diese Debatte muss über Brüssel hinausgetragen werden. Als lokale und regionale Mandatsträger*innen habt ihr einen direkten Draht zu den Menschen vor Ort, die am meisten zu verlieren haben, wenn die territoriale Dimension des EU-Haushalts geschwächt wird.
Ich möchte Euch außerdem ermutigen, das Thema in euren nationalen Parteien, mit der Parteiführung und anderen Mandatsträger*innen anzusprechen, damit die Interessen unserer Städte und Regionen auch auf nationaler Ebene Gehör finden.
Den Anstoß für diese Initiative gaben unsere Genossen Antonio Mazzeo, Vizepräsident des Regionalrats der Toskana, und Christophe Rouillon, Bürgermeister von Coulaines und Mitglied des Rats des Départements Sarthe. Sie haben die Debatte in ihre jeweiligen regionalen und provinziellen Versammlungen getragen. Jetzt wollen wir diese Mobilisierung auf ganz Europa ausweiten.
Ich möchte Euch alle ermutigen, in eurem Gemeinde-, Regional- oder Provinzrat eine Entschließung für einen ambitionierten EU-Haushalt und eine starke Kohäsionspolitik einzubringen und zu verabschieden.
Um euch dabei zu unterstützen, hat das Sekretariat der SPE-Fraktion eine Mustervorlage für eine Entschließung vorbereitet, die Ihr an Euren jeweiligen Kontext anpassen könnt ⤵️
Die Vorlage lesen 📩
PDF 94 KB
Das richtige Timing ist jetzt entscheidend. Mit Blick auf den Europäischen Rat am 17. Dezember, der für die weiteren MFR-Verhandlungen von großer Bedeutung sein wird, ermutigen wir Euch, Eure Entschließung so bald wie möglich einzubringen.
Vielen Dank für Euer Engagement. Wenn ihr die Vorlage benötigt oder Unterstützung bei der Umsetzung dieser Initiative braucht, wendet euch bitte an das Sekretariat der SPE-Fraktion.
Mit besten Grüßen,
Luca Menesini
Vorsitzender der SPE-Fraktion
Europäischer Ausschuss der Regionen